Ministerium des Inneren und für Sport

zu Hd. Herrn Staatsminister Roger Lewentz

Schillerplatz 3-5

 
55116 Mainz

  

Lingenfeld, den 14.09.2022

 

 

Ausstehender Katastrophenschutzplan für die Gefahrstofflager im US-Depot Lingenfeld/Germersheim

Sehr geehrter Herr Minister,

  

wir schreiben Sie heute persönlich an, da wir auf einen Missstand hinweisen wollen, der unseres Erachtens, gerade vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse, nicht mehr tragbar ist.

 

Seit 2006 werden im US-Depot Lingenfeld/Germersheim Gefahrstoffe gelagert. Die erste nachträgliche Genehmigung dazu erteilte die Kreisverwaltung Germersheim am 09.10.2009. Die Genehmigung betraf das Gebäude 7983 und umfasste eine Lagermenge von bis zu 1.200 to Gefahrstoffe der höchsten Gefahrstoffklasse.

Am 02.05.2012 erhielt das US-Depot von der Kreisverwaltung eine weitere Genehmigung zum Betrieb eines weiteren Gefahrstofflagers in Gebäude 7915 für zusätzliche 70 to ebenfalls der höchsten Gefahrstoffklasse. Diese Genehmigung beinhaltete auch eine Lagerung dieser Substanzen in Reinform, was in der Genehmigung für Gebäude 7983 nicht enthalten war.

Mit Antrag vom 31.01.2016 beantragte die US-Army eine Erweiterung des Gefahrstofflagers in Gebäude 7915 von 70 auf 1.900 to sowie am 18.12.2018  ein neu zu errichtender Sammelplatz für gefährliche hochgiftige Abfälle über 55 to.
Beide Anträge wurden von der SGD Süd im Kenntnisgabeverfahren, somit ohne Bürger-beteiligung, genehmigt und sind derzeit in der Realisierungsphase.

Beim Brand eines Wechselrichters der Photovoltaik-Anlage am 07.07.2018, welcher sich auf dem Dach des Gefahrstofflagers im Gebäude 7983 befindet, wurde von der Werksfeuerwehr des US-Depots Großalarm ausgelöst. Ein Umweltgefährdung konnte vermieden werden.

Bis zum heutigen Tage, also nach nunmehr 16 Jahren, gibt es für den Betrieb der beiden Gefahrstofflager bzw. für das US-Depot in Gänze immer noch keinen Katastrophenschutzplan, obwohl die US-Army alle erforderlichen Zuarbeiten bereits seit längerem geleistet hat. Öffentliche Terminnennungen der Kreisverwaltung zum Vorliegen des Katastrophen-schutzplanes wurden in den beiden Vorjahren nicht eingehalten und mit Corona-bedingten Auswirkungen entschuldigt.

 

 Da dieser Zustand für das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere auch für uns als Bürgerinitiative nicht akzeptabel ist, schreiben wir Sie heute persönlich an und möchten Sie in Ihrer Funktion als Staatsminister der obersten zuständigen Landesbehörde auf diesen untragbaren Sachverhalt aufmerksam machen.

  

Gerade vor dem Hintergrund der diversen Schadensgroßereignisse in jüngster Zeit, bei denen das koordinierte Handeln auf Basis eines abgestimmten Katastrophenschutzplan von grund-legender Bedeutung war, halten wir es für unabdingbar, diesen Katastrophenschutzplan nunmehr schnellstmöglich verfügbar zu haben.
 

Die dem Ministerium nachrangigen Aufsichtsbehörden können dieses Versäumnis auch nicht einfach ignorieren oder darüber hinwegsehen, denn hier wird nun die Lagerfläche für Gefahr-stoffe der höchsten Gefahrstoffklasse um eine Faktor 27 vergrößert, was mit entsprechenden gesteigerten betrieblichen und logistischen Aktivitäten einhergeht und somit ein stark erhöhtes Gefahrenpotential zur Folge hat.

  

Die Erweiterungsarbeiten zur Vergrößerung des Gefahrstofflagers sollen planmäßig Ende dieses Jahres abgeschlossen sein. Wir gehen davon aus, dass der operative Betrieb des erweiterten Gefahrstofflagers nicht ohne gültigen Katastrophenschutzplan aufgenommen werden darf.

 

Bitte bestätigen Sie uns diesen Sachverhalt. Darüber hinaus bitten wir Sie, die Fertigstellung des Katastrophenschutzplanes durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 Erwin Leuthner

 

Vorsitzender  

 

 

 

 

 

 

Unser neuer Flyer:

Der Verein BI “Kein Gefahrstofflager e.V. stellt sich vor:

 

Im September 2017 wurde die Bürgerinitiative durch besorgte Nachbarn des US-Depots, links und rechts des Rheins, in einer Versammlung mit ca. 200 Teilnehmern ins Leben gerufen.

Die US-Army plante die Erweiterung der bestehenden Gefahrstofflager im Depot auf insgesamt 3100 t. Im Antrag wurde auch die Lagerung der Gefahrstoffklasse  6.1A mit dem Referenzstoff Dimethylsulfat, einem Lungenkampfstoff im ersten Weltkrieg, beantragt. Eine erste Akteneinsicht in das immissionsrechtliche Genehmigungsverfahren offenbarte erhebliche Verfahrensmängel. Dies führte zu mehr als 30 Einwendungen, z.B. bestand der Sicherheitsbericht teilweise nur aus weißem Papier und sollte schon seit 2012 nachgereicht werden.

Ebenso stellte die BI mit Unterstützung unserer Bundestagsabgeordneten fest, dass die Überwachung durch die „Bundeswehr“ faktisch nicht stattfand.

Für militärische Gefahrstofflager bestehen zurzeit erhebliche Ausnahmen:

Ø  Diese Lager unterliegen nicht wie zivile Gefahrstofflager der Störfallverordnung.

Ø  Diese Lager werden nicht transparent überwacht.

Ø  Diese Lager benötigen keine Genehmigung.

Ø  Eine Beteiligung der Nachbarn, der Bevölkerung, ist nicht vorgesehen.

Zur Sicherheit der Zivilbevölkerung musste dringend gehandelt werden!

Unsere Ziele:

Wir möchten erreichen, dass militärische Gefahrstofflager genauso wie zivile Gefahrstofflager immissionsschutzrechtlich  genehmigt und überwacht werden, damit wir für die Bevölkerung den höchsten Sicherheitsstandard haben. Volle Anwendung des europäischen Rechts ohne Ausnahmen für die USArmy, einschließlich der Anwendung der Störfallverordnung.

 

Unsere Aktionen:

Diverse öffentliche Informationsveranstaltungen in den tangierten Gemeinden und vor „Corona“ regelmäßige Infostammtische zur Information der Mitglieder und Interessenten.

Mehrere Sendungen mit dem SWR zur Sensibilisierung der Bevölkerung.

Podiumsdiskussion mit dem Landrat und Bundestagsabgeordneten in der Hörfunkreihe „Klartext“.

Einsichtnahme in alle Genehmigungsakten. Hierbei wurden wesentliche Verfahrensfehler festgestellt.

Seit 2017 forderten wir mehrmals die Erstellung eines Katastrophenschutzplanes, zuletzt mit einer Postkartenaktion. 800 Bürgern war es eine Briefmarke wert.

Einreichung einer Petition beim Deutschen Bundestag zur Gleichstellung militärischer Gefahrstofflager mit zivilen Gefahrstofflagern.

Offenlegung von Versäumnissen bei der Überwachung durch die Bundeswehr.

Zusammenarbeit mit dem BUND.

 

Unsere Erfolge

 

1. Durch die Klagen gegen die Erweiterung des US-Depots konnten die Behörden nicht wie in der Vergangenheit einfach Genehmigungen durchwinken, sondern mussten sich intensiv mit dem gültigen Recht auseinandersetzen.

Hierdurch wurde die neue Lagerung der höchsten Gefahrstoffklasse 6.1A verhindert.

2. Nur durch den Druck der BI hat die US-Army einen Gefahrenabwehrplan erstellt.

3. Durch die Aufdeckung der Überwachungsdefizite der Bundeswehr findet nun eine regelmäßige jährliche Überwachung statt.Aber was wird überwacht?

4. Aufgrund der Forderungen der BI wurde vor der Erweiterung ein Bodenschutzgutachten erstellt. Die US-Army kann dadurch bei evtl. zukünftigen Umweltschäden durch das Gefahrstofflager nicht mehr auf Altlasten verweisen und muss diese dann kostenpflichtig beseitigen.

5. Durch unseren Protest hat die USArmy einen gesicherten Parkraum für die Gefahrstoff-LKWs auf dem eigenen Gelände eingerichtet.

6. Die Feuerwehr des US-Depots wurde in den letzten Jahren, inkl. eines sehr teuren Leiterwagens, auf den modernsten Stand gebracht. Die Löschmittel der Feuerwehr Lingenfeld und der Feuerwehr des US-Depots wurden angepasst, so dass eine beiderseitige Unterstützung möglich ist. Das Grundwasser gefährdende Löschmittel AFFF wurde ersetzt durch ein umweltfreundliches Löschmittel.

 

Das Engagement der Bürgerinitiative hat hier wesentlich zur Verbesserung

der Situation beigetragen!

Was bleibt noch zu tun

Immer wieder die Verabschiedung des Katastrophenschutzplanes fordern, den die Kreisverwaltung schon seit 4 Jahren verspricht.

Kommt die Bundeswehr nur zum Kaffeetrinken? Wir klagen eine transparente Darstellung der Überwachungstätigkeit der Bundeswehr vor dem Verwaltungsgericht Köln ein.

Immer wieder durch Anfragen und Anträge bei Behörden nachhaken, ob wirklich alle Umweltschutzauflagen durch die US-Army umgesetzt wurden.

Kritische Beobachtung des steigenden LKW-Verkehrs durch die Erweiterung.

Durchführung von Informationsveranstaltungen bzw. Verbreitung von Informationen zu Gefährdungen in den Medien und durch eigene InfoPlattformen (Homepage, Facebook etc.).

Germersheim im Juni 2022

 

Den Flyer könnt Ihr als PDF Druckversion herunterladen

 

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Katastrophenschutzplan

 

Der BI ging hierzu ein Schreiben des Landrates zu. Leider werden wir wieder einmal auf einen neuen Termin, für einen Entwurf, auf Mitte 2022 vertröstet. Aber anscheinend tut sich was. Im Dezember fand eine Begehung im US-Depot mit dem BAUIDBw, der SGD-SÜD, dem SGS-TÜV und der Kreisverwaltung statt. Das Schreiben anbei als PDF Druckversion.

 

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2022 03 08 Antwort BI kein Gefahrstoffla
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Stellungnahmen des Bundesverteidigungsministeriums (BMV) und der Umweltministeriums RLP (MKUEM)

 

In den Stellungnahmen wird klargestellt, dass die Bundeswehr die Überwachung nach dem Immissionsschutzgesetz durchzuführen hat.

 

Die Schreiben anbei als PDF Druckversion

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Stellungnahme MKUEM RLP.pdf
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Stellungnahme BMV.pdf
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Liebe Mitstreiter und (auch kritischen) Begleiter unserer Bürgerinitiative,

 

der Vorstand möchte euch darüber informieren, dass er für die BI eine neue Email-Adresse eingerichtet hat. Sie lautet:

 

gefahrstofflager@t-online.de

 

Die Änderung wurde erforderlich, da unsere alte Email-Adresse bei @gmail.com nicht mehr erreichbar ist und auch nicht wieder reaktiviert werden konnte.

Auch wenn es so scheinen mag, als hätten wir unser Engagement für mehr Sicherheit im und um das Gefahrstofflager eingestellt - aber auch uns hat Corona und besonders die zermürbenden gerichtlichen Auseinandersetzungen zugesetzt.

Dennoch: es bleibt unser nächstes Ziel, dass der seit langem von der Kreisverwaltung zugesagte und absolut notwendige Katastrophenschutzplan endlich umgesetzt wird.

Wir sind gespannt, was die nächsten Gespräche mit der Kreisverwaltung bringen werden.

Wir werden euch zeitnah hier auf facebook und in den örtlichen Medien informieren.

 

Bleibt uns weiterhin gewogen und unterstützt uns!

 

Autor: Reinhard Werner

 

 

 

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