Klage vor dem Verwaltungsgericht Neustadt.

 

Anbei die Pressemitteilung des Gerichtes.  Somit haben wir zwar diese Klage zu einer vorbeugenden Feststellung verloren, aber nach meinem Verständnis hat uns das Gericht einen effektiveren Weg im Zustimmungsverfahren eröffnet.

 

Auszug aus der Pressemitteilung:

Die Klage sei schon unzulässig, denn eine Feststellungsklage könne immer nur dann erhobenwerden, wenn es für den Kläger keinen effektiveren Weg gebe, sein Rechtsschutzziel zu erreichen. Dies sei vorliegend aber der Fall. Statt eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens sei ein Kenntnisgabeverfahren für Anlagen der Landesverteidigung nach § 83 Abs. 4 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz durchgeführt worden. In diesem Verfahren habe der Kläger bereits Widerspruch eingelegt und dort würde eine eventuelle Verletzung von Rechten des Klägers geprüft.

 

Überraschend haben wir 3 Tage vor der Verhandlung Kenntnis davon erlangt, dass die SGD-SÜD eine „Baugenehmigung zur Erweiterung des Gefahrstofflagers im Gebäude 7915 auf 1900t“ erteilt hat. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Feststellungsklage, die einzige Möglichkeit, gegen die Erweiterung vorzugehen. Nach einer kurzen Beratung in der Verhandlung mit unserem Rechtsanwalt haben wir uns entschlossen, die Klage aufrecht zu erhalten. Wir sind gespannt auf die schriftliche Urteilsbegründung.

 

Extra aus Bitburg ist Frau Dr. Tillman-Steinbuss, Mitglied des BUND Vorstandes angereist. Wir versuchen jetzt innerhalb des BUND die Aktivitäten zu bündeln, da wir gegen die Landnahme und den Raubau an der Umwelt  durch die US-Army vorgehen wollen. In Bitburg will die US-Army trotz laufenden Konversationsverfahren, ca. 23 ha des Flughafens zum Bau eine Gefahrstofflagers zurück haben. Bei Weilerbach erhebt die US-Army Anspruch auf die von der Bundeswehr aufgegebenen Liegenschaften.

 

Hintergrund dieser Landnahme könnte sein, dass die US-Army mehrere Liegenschaften in den USA für Gefahrstoffe aufgeben musste und jetzt den ganzen Dreck bei uns für Ihre Einsätze in Asien, Nordafrika usw. in dem willfährigen Deutschland lagern will. Unsere Landesverteidigung beginnt in Asien J

 

 

Obwohl das Gericht wusste, dass ein hohes öffentliches Interesse an der Verhandlung besteht, bestand nicht für alle Interessierten die Möglichkeit an der Verhandlung teilzunehmen. Ein Hinweis im Vorfeld durch das Gericht auf eine begrenzte Teilnehmerzahl erfolgte nicht. Leider konnten daher einige extra angereiste Mitglieder der BI nicht an der Verhandlung teilnehmen.

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Klage gegen Gefahrgutlager in Lingenfeld
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Baugenehmigung durch die SGD SÜD zur Erweiterung des Gefahrstofflagers im Gebäude 7915 auf 1900t.

 

Anbei die Genehmigung der SGD-Süd und unser Widerspruch.

 

 Bemerkenswert ist folgende Feststellung :

„Sofern  die  genannten  Schutz und  Vorsorgemaßnahmen  umgesetzt  werden,  sind wesentliche 

 negative  Auswirkungen  durch  Störfälle,  Unfälle  und  Katastrophen  nicht  zu  befürchten.“  

 

Dem widerspricht jedoch die Stellungnahme des Referates 43 der SGD SÜD:

 

 „Im Fall eines Brandes an Gebäude 7915 ist nach dem Brand

sowie in den zwei darauf folgenden Jahren im Bereich der FFH Lebensraumtypen

im Umfeld von

3 km  

 

um das Gebäude eine Bestandsaufnahme durchzuführen.“

 

Man geht also davon aus, dass bei einem Brand die Umwelt im Umkreis von 3 Km betroffen sein kann! Damit betrifft es komplett Germersheim, Lingenfeld,  Westheim und Rheinsheim.

 

Weitere Details könnt Ihr unserem Widerspruch entnehmen. Aber alles ganz harmlosJ

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20200921_Genehmigung Erweiterung von 70t
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Newsletter der Bürgerinitiative für Mitglieder und Unterstützer

  

Liebe Mitstreiter,

 

da leider zurzeit kein Infostammtisch stattfinden kann haben wir uns entschlossen, euch per Newsletter über den Stand zu informieren.

 

Am 21.09.2020 um 13:00 findet vor dem Verwaltungsgericht Neustadt die mündliche Verhandlung der Klage gegen die Kreisverwaltung Germersheim wegen der Ablehnung des immissionsrechtlichen Verfahrens für die Erweiterung von 70t auf 1900t im Gebäude 7915 statt.

Die Verhandlung ist öffentlich – Zuhörer sind willkommen.

 

Die Kosten dieses Verfahrens sowie die Kosten der bisherigen Gerichtsverfahren und des Berufungsverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht trägt die Rechtschutzversicherung von Dietmar Bytzek als direkt betroffener Nachbar im Rahmen des Eigentumsschutzes.

 

Die Klagebegründung für die Klage gegen das BAUIDBw beim Verwaltungsgericht Köln ist eingereicht. Auf unserer Homepage könnt ihr die Klagebegründung (unter Informationen) nachlesen.

 

·         Durch die überlassenen Akten der SGD Süd zum Erweiterungsverfahren hat sich der Verdacht erhärtet, dass das BAUIDBw nicht seinen Überwachungsauf-gaben in vollem Umfang nachkommt, sondern nur den Arbeitsschutz prüft. Dies hat selbst bei der SGD Süd für Kopfschütteln gesorgt.
Nach einem vorliegenden Schreiben haben die Mitarbeiter des BAUIDBw vom Bundesverteidigungsministerium nicht nur einen Maulkorb verpasst bekommen, sondern wurden auch angehalten bezüglich der Überwachung sich nur um den Arbeitsschutz zu kümmern.

·         Wo bleibt aber der Umweltschutz/Schutz der Bevölkerung und wie wird verhindert, dass in der EU verbotene Stoffe eingeführt werden?
Antwort: „Gar nicht!“

  

Nach einigem Schriftverkehr haben wir zusammen mit unserer weiteren Rechtsanwältin Frau Hensel Akteneinsicht in die allgemeinen Verwaltungsvorgänge zur Erweiterung erhalten.

·         Die vorgelegten Akten sind unvollständig. So fehlen viele Anlagen und die von der SGD Süd selbst geforderte allgemeine Beschreibung der Gefahrstoffklassen anstelle der Stoffliste.

·         Der Widerspruch der BI gegen die verweigerte vollständige Akteneinsicht wurde, um Kosten zu sparen, zurückgezogen.

·         Der Widerspruch von Dietmar Bytzek als unmittelbar betroffener Nachbar wurde aufrechterhalten und beschieden. Natürlich abgelehnt mit Kostenbescheid über EUR 140,00.

·         Von einer Klage sehen wir ab. Wir wollen direkt gegen die Baugenehmigung im Eilverfahren vorgehen. Dadurch müssen die vollständigen Unterlagen vorgelegt werden.

 

Die SGD SÜD ist angehalten sich über alle eigenen Bedenken hinwegzusetzen und die Genehmigung für die Erweiterung von 70t auf 1900t im Gebäude 7915 kurzfristig zu erteilen.

 

·         Das Bundesverteidigungsministerium weigert sich einen neuen Bescheid zum Ersatz des verweigerten Einvernehmens der OG Lingenfeld zu erstellen. Zitat der SGD Süd: „Wir sehen in diesem Punkt ein evidentes, formalrechtliches Prozessrisiko“. Durch Weisung der Landesregierung hat sich die SGD Süd darüber hinwegzusetzen.

  

Kreisverwaltung Germersheim

 

·         Trotz Zusage für Ende Juni 2020 hat die Kreisverwaltung immer noch keinen Katastrophenschutzplan erstellt. Angeblich wegen Corona. Aber ist dieser Plan nicht seit 2012 überfällig?

 

 

Freundliche Grüße

gez. Dietmar Bytzek

 

Stand 31.08.2020

 

 

 

Der nächste Infostammtisch ist am 29. September in Lingenfeld geplant.

 

Die SGD-Süd hat heimlich (uns  als Einwender ist keine öffentliche Information bekannt) den Sammelplatz für gefährliche Abfälle genehmigt.

 

Der Widerspruch gegen die verweigerte vollständige Akteneinsicht (Stofflisten, Gefährdungspotential, etc.) zur Erweiterung von 70t auf 1900t im Gebäude 7915 wurde abgelehnt. Wir können nur noch gegen die Baugenehmigung klagen, da lt. den Ergebnissen der Vorabprüfung zur Umweltverträglichkeit im Störfall eine akute Gefährdung der Bevölkerung besteht. Der Bericht zur Vorabprüfung zur Umweltverträglichkeit erfüllt nicht die von Verfassungswegen geforderte Anstossfunktion .

 

Für mehr Abstand zwischen dem Gefahrstofflager im US-Depot und den Wohnbebauungen kämpfen wir weiter.

 

Will die US-Army nun doch hochgiftige Stoffe oder Kampfstoffe einlagern? (In der mündlichen Verhandlung vor dem VG Neustadt am 23.01.2020 äußerte der Vertreter der DLA Herr Rosenberger folgendes: Das Lager dient zur Versorgung der US Streitkräfte in Europa, Afrika, dem Nahen Osten und Asien. Man hat allgemein die höchste Lagerklasse 6.1A beantragt um auch andere Stoffe je nach geopolitischer Lage einlagern zu können.)

 

Dass wir der US-Army nicht trauen können zeigen folgende bekannte Vorfälle:

 

U.S. Army Depot Germersheim; 1951 – Present ; Land and groundwater contamination by oil spill (Quelle https://www.researchgate.net/publication/337670255_Environmental_Accountability_of_NATO_Testimonies_of_Environmental_Problems_and_Field_Studies_in_Germany_and_Italy)

Feuerwehreinsatz Wehr Lingenfeld: 2015 Anthrax (Freisetzung von Milzbrandsporen)

(Quelle:https://www.pfalz-express.de/lingenfeld-diskussion-zum-us-depot-skepsis-und-aengste-bei-den-buergern-kreisverwaltung-will-offene-punkte-abarbeiten/)

Feuerwehreinsatz Werksfeuerwehr Januar 2018: US-Army verweigert Auskunft

 

Feuerwehreinsatz Wehr Lingenfeld Juli 2018: Brand auf dem Dach des Gefahrstofflagers im Gebäude 7983

 

Bleibt gesund und haltet Abstand.

Der nächste Infostammtisch ist am 29. September in Lingenfeld geplant.

 

Die SGD-Süd hat heimlich (uns  als Einwender ist keine öffentliche Information bekannt) den Sammelplatz für gefährliche Abfälle genehmigt.

 

Der Widerspruch gegen die verweigerte vollständige Akteneinsicht (Stofflisten, Gefährdungspotential, etc.) zur Erweiterung von 70t auf 1900t im Gebäude 7915 wurde abgelehnt. Wir können nur noch gegen die Baugenehmigung klagen, da lt. den Ergebnissen der Vorabprüfung zur Umweltverträglichkeit im Störfall eine akute Gefährdung der Bevölkerung besteht. Der Bericht zur Vorabprüfung zur Umweltverträglichkeit erfüllt nicht die von Verfassungswegen geforderte Anstossfunktion .

 

Für mehr Abstand zwischen dem Gefahrstofflager im US-Depot und den Wohnbebauungen kämpfen wir weiter.

 

Will die US-Army nun doch hochgiftige Stoffe oder Kampfstoffe einlagern? (In der mündlichen Verhandlung vor dem VG Neustadt am 23.01.2020 äußerte der Vertreter der DLA Herr Rosenberger folgendes: Das Lager dient zur Versorgung der US Streitkräfte in Europa, Afrika, dem Nahen Osten und Asien. Man hat allgemein die höchste Lagerklasse 6.1A beantragt um auch andere Stoffe je nach geopolitischer Lage einlagern zu können.)

 

Dass wir der US-Army nicht trauen können zeigen folgende bekannte Vorfälle:

 

U.S. Army Depot Germersheim; 1951 – Present ; Land and groundwater contamination by oil spill (Quelle https://www.researchgate.net/publication/337670255_Environmental_Accountability_of_NATO_Testimonies_of_Environmental_Problems_and_Field_Studies_in_Germany_and_Italy)

Feuerwehreinsatz Wehr Lingenfeld: 2015 Anthrax (Freisetzung von Milzbrandsporen)

(Quelle:https://www.pfalz-express.de/lingenfeld-diskussion-zum-us-depot-skepsis-und-aengste-bei-den-buergern-kreisverwaltung-will-offene-punkte-abarbeiten/)

Feuerwehreinsatz Werksfeuerwehr Januar 2018: US-Army verweigert Auskunft

 

Feuerwehreinsatz Wehr Lingenfeld Juli 2018: Brand auf dem Dach des Gefahrstofflagers im Gebäude 7983

 

Bleibt gesund und haltet Abstand.

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Wir sind als gemeinnütziges Projekt bei betterplace aufgenommen worden.

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Über welche gefährlichen Stoffe reden wir und ist nach einem Störfall eine Rückkehr in unsere Wohnungen überhaupt noch möglich?

Auf der Grundlage der uns bekannten Fakten und nach intensiven Gesprächen mit den BürgerInnen stellt die BI in Kurzform ihre Kritikpunkte zur Erweiterung des Gefahrstofflagers im US-Depot Germersheim/Lingenfeld dar:

 

 

Die DLA (Defense Logistics Agency) hat einen Freibrief r viele Stoffe beantragt. Wir fordern die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Was soll wirklich gelagert werden?

Bei den ersten öffentlichen Vorstellungen der Erweiterungspläne wurde sowohl von Seiten der US- Army als auch von den verantwortlichen Kommunalpolitikern von Baumarktmaterialiengesprochen. Dies steht in krassem Gegensatz zu den Ausführungen im Antrag, in dem explizit auch Gefahrstoffe der chsten Klasse exemplarisch genannt werden. Entgegen den Vorgaben des  BImSchG wurden Lagerklassen und damit ein Freibrief beantragt.

Wir fordern eine gesetzeskonforme Angabe der Stoffe, so wie übrigens bei dem ersten Lager im Gebäude 7983 geschehen.

 

Wir können kein Vertrauen in die Arbeit unserer Behörden haben. Ohne die Bürgerinitiative und ihren Sachverstand wäre der Antrag einfach durchgelaufen.

Zwar erklärte sich die Landespolitik für nicht zuständig, aber auch sie sprach von „...vollständigen Unterlagen... von guter Qualität“. Dabei waren die Unterlagen nicht vollständig und zudem fehlerhaft. Das bezeugen auch 49 qualifizierte Einwendungen. Die KV hat daher den ersten Antrag zurückweisen müssen.

Wir erwarten, dass bei einem Neuantrag die Unterlagen vollständig und durch die Behörden sorgfältig geprüft vorgelegt werden.

 

Anwendung der Störfallverordnung zum Schutze der Bevölkerung.

Das Lager im Gebäude 7983 unterliegt der Störfallverordnung. Leider missachten die Genehmigungsbehörde, der Betreiber und die Überwachungsbehörde die Vorgaben der Störfallverordnung und somit auch die vorgeschriebene Transparenz. Für die Erweiterung im Gebäude 7915 soll die Störfallverordnung nicht gelten. Warum?

 

Auch hier erwarten wir die Anwendung der Störfallverordnung zum Schutze der Bevölkerung.

 

Konsequente Einbindung des militärischen Gefahrstofflagers in den kommunalen Katastrophenschutz.

Die Standortfeuerwehr der US-Army GER kann einen Vollbrand alleine nicht beherrschen. Die Heranführung

von militärischen Feuerwehren aus Ramstein / Mannheim mit 40 Minuten Anfahrtsweg ist nicht hinnehmbar. Öffentliche Notfallpläne und Einbindungsabstimmungen sowie  gemeinsame regelmäßige Übungen mit dem Gefahrstoffzug des Kreises Germersheim auf dem Gelände der US- Army sind zwingend erforderlich.

 

Keinen Durchfahrtsverkehr von Gefahrguttransporten durch unsere Gemeinden.

Es gibt keine vorgeschriebenen An- und Abfahrtsrouten für die Spediteure und ihre Fahrer. Regelmäßig verfahren sich Transporter in unsere Wohngebiete. Selbst Durchfahrtsverbote werden ignoriert. Wir fordern eine Verkehrslenkung  durch die DLA und die konsequente Überprüfung der Gefahrguttransporte durch das Bundesamt für Güterverkehr.

 

Gleiche Überwachung der militärischen Gefahrstofflager wie bei zivilen Gefahrstofflager.

Absolut unzureichend agiert das Bundesamt für Umweltschutz und Infrastruktur der Bundeswehr

(BAIUDBw) als Überwachungsbehörde: Statt vorgeschriebener jährlicher Überprüfung fanden in den letzten 6 Jahren nur zwei Überprüfungen im Abstand von 4 Jahren statt. Überprüfungsergebnisse werden nicht transparent dargestellt. So gibt es immer noch keine Antwort des BAIUDBw zu der Überprüfung vom November 2017 bezüglich der Notfallpläne.

 

 Keine Sonderregelungen für militärische Gefahrstofflager zum Nachteil der Bevölkerung.

Gleiche Standards wie bei zivilen Gefahrstofflager wie z.B. wie beim Containerterminal DP World GER. Die BI fordert daher die Anwendung der Störfallverordnung und eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Dies hat die US-Army beim Runden Tisch zugesagt, falls die KV dies fordert! Dabei ist für uns der Status der US-Army in Deutschland unerheblich. Muss ein solches militärisches Lager überhaupt in einem dichtbesiedelten Raum betrieben werden? Wir fordern die konsequente  Anwendung des geltenden deutschen Rechts.

Die Aussagen beruhen auf den umfangreichen Sichtungen der Akten, die wir nicht veröffentlichen wollen und stellen nur einen Teil der Kritikpunkte dar. 

Weitere Informationen stellen wir gerne auf Anfrage zur Verfügung

 

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Kontakt

Bürgerinitiative "Kein Gefahrstofflager in Lingenfeld/Germersheim" (BI "Kein Gefahrstofflager") e.V.

c/o Dietmar Bytzek

Thomas Dehler Str. 7a

76726 Germersheim

mail: gefahrstofflager@bytzek.eu

 


Download
Satzung der Bürgerinitiative
20190509_BI_Satzung.pdf
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 Unsere Bürgerinitiative ist Mitglied im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.

https://www.bbu-online.de/

Mit Schreiben vom 27.09.2017 hat das Finanzamt Speyer bestätigt, dass " die Satzung der Körperschaft BI "Kein Gefahrstofflager  e.V. " die Voraussetzungen nach den §§51, 59, 60 und 61 AO...erfüllt"!  

 Der  eingetragene Verein ist damit als gemeinnützig anerkannt!