Vorstandssitzung am 09.03.2022 in den Räumen des MGV Lingenfeld

 

 

Als Gäste wurden begrüßt:

 

Der  Wehrleiter der Verbandsgemeinde Lingenfeld, Herr Steffen Andres, und

der Bundestagsabgeordnete, Herr Dr. Thomas Gebhart (CDU).

 

 

Herr Andres berichtet über die Zusammenarbeit der Feuerwehr des US-Depots mit den Wehren der VG Lingenfeld.

Die Feuerwehr des US-Depots wurde in den letzten Jahren, incl. eines sehr teuren Leiterwagens, auf den modernsten Stand gebracht.

Die Löschmittel der beiden Wehren wurden angepasst, sodass eine beiderseitige Unterstützung möglich ist. Das Grundwasser gefährdende Löschmittel AFFF wurde ersetzt durch ein umweltfreundliches Löschmittel.

Es fanden bis auf die Corona Zeit 12 gemeinsame Übungen in den letzten 10 Jahren statt. Die Wehren der VG Lingenfeld können im Einsatzfall jederzeit ins Depot einfahren, am Tor stellt die US-Army einen Lotsen.

Insgesamt sieht Herr Andres keinen Ansatz zur Verbesserung.

 

èDie Kritik der Bürgerinitiative hat hier wesentlich zur Verbesserung der Situation beigetragen!

 

Mit Herrn Dr. Gebhart wurde anfangs über den Krieg in der Ukraine und die Auswirkungen auf Deutschland diskutiert. Ramstein und Germersheim wären im Konfliktfall die bevorzugten Ziele um die Handlungsfähigkeit der US-Army zu beeinträchtigen.

Herr Dr. Gebhart betonte die Unterstützung der Bundesregierung durch seine Fraktion, um zu vermeiden, dass Deutschland in den Konflikt mithinein gezogen wird.

Anschließend  wurde mit Herrn Dr. Gebhart über mangelhafte Überwachung des Gefahrstofflagers durch die Bundeswehr (BAUIDBw) und den fehlenden Katastrophenschutzplan diskutiert.

Herr Dr. Gebhart sicherte weiterhin seine Unterstützung zu und will an die BI ein ihm vorliegendes Schreiben zur Kontrollverantwortung der SGD SÜD und des BAUIDBw senden.

 

èAn dieser Stelle möchten wir uns nochmals für die Unterstützung der Abgeordneten bedanken!

 

Katastrophenschutzplan

 

Der BI ging hierzu ein Schreiben des Landrates zu. Leider werden wir wieder einmal auf einen neuen Termin, für einen Entwurf, auf Mitte 2022 vertröstet. Aber anscheinend tut sich was. Im Dezember fand eine Begehung im US-Depot mit dem BAUIDBw, der SGD-SÜD, dem SGS-TÜV und der Kreisverwaltung statt.

 

èWir werden nachhaken!

 

 

Corona hat leider auch einige Mitglieder unserer BI „Kein Gefahrstofflager“ getroffen. Aus diesem Grunde soll die Mitgliederversammlung auf den Herbst verschoben werden.

 

Soweit das Wichtigste aus der Sitzung. Rückfragen bitten wir per E-Mail an die neue offizielle Adresse zu richten: gefahrstofflager@t-online.de

 

Die nächste Vorstandssitzung findet am 11. Mai statt. 

 

Autor: Dietmar Bytzek

 

Liebe Mitstreiter und (auch kritischen) Begleiter unserer Bürgerinitiative,

 

der Vorstand möchte euch darüber informieren, dass er für die BI eine neue Email-Adresse eingerichtet hat. Sie lautet:

 

gefahrstofflager@t-online.de

 

Die Änderung wurde erforderlich, da unsere alte Email-Adresse bei @gmail.com nicht mehr erreichbar ist und auch nicht wieder reaktiviert werden konnte.

Auch wenn es so scheinen mag, als hätten wir unser Engagement für mehr Sicherheit im und um das Gefahrstofflager eingestellt - aber auch uns hat Corona und besonders die zermürbenden gerichtlichen Auseinandersetzungen zugesetzt.

Dennoch: es bleibt unser nächstes Ziel, dass der seit langem von der Kreisverwaltung zugesagte und absolut notwendige Katastrophenschutzplan endlich umgesetzt wird.

Wir sind gespannt, was die nächsten Gespräche mit der Kreisverwaltung bringen werden.

Wir werden euch zeitnah hier auf facebook und in den örtlichen Medien informieren.

 

Bleibt uns weiterhin gewogen und unterstützt uns!

 

Autor: Reinhard Werner

 

 

 

Pressemitteilung

 

Wann gibt es endlich den Katastrophenschutzplan für das Gefahrstofflager im US-Depot?

Diese Frage konnte uns heute der Landrat, Herr Dr. Brechtel, bei der Übergabe der übergroßen DINA 2-Postkarte vor der Kreisverwaltung in Germersheim nicht beantworten und vertröstete uns wieder. Aber immerhin hat er nicht abgestritten, dass ein Katastrophenschutzplan notwendig sei.

 

Dietmar Bytzek, 1. Vorstand der BI „Kein Gefahrstofflager“ richtete folgende Worte an

den Landrat:

Vielen Dank für den Termin. Trotz Corona wurden ca. 800 Haushalte aktiv tätig und verliehen überwiegend per frankierter Postkarte ihrer Forderung Nachdruck.

Die Bürger des Kreises wollen nun endlich einen Katastrophenschutzplan für das US-Depot.

 

 

Zur Erinnerung haben wir auf der Rückseite der Postkarte aufgeführt:

 

- Die Corona Pandemie hat gezeigt wie wichtig Vorsorge ist.

- In der ersten Genehmigung von 2009 wird die Erstellung eines Katastrophenschutzplanes und nicht eine freiwillige Zusammenarbeit für das Gefahrstofflager im US-Depot durch die Kreisverwaltung festgelegt.

- Mit Schreiben vom 15.03.2018 bestätigte der Innenminister von Rheinland-Pfalz die Zuständigkeit der Kreisverwaltung und wies auf die Mustervereinbarung des Landes hin.

- Seit dem 7. Oktober 2019 liegen der Kreisverwaltung alle Unterlagen zum Gefahrenabwehrplan der US-Army vor!

- Wiederholt hat die Kreisverwaltung zugesagt, zuletzt mit Schreiben des Landrates vom 29.07.2020, den Katastrophenschutzplan noch in 2020, trotz Corona, zu erstellen.

- Warum Herr Landrat, Dr. Fritz Brechtel, liegt der Plan, nach nunmehr 10 Jahren, immer noch nicht vor?

 

Als Antwort meinte er, die federführenden Mitarbeiter seien zurzeit mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, z.B. Impfzentrum einrichten, beschäftigt. Außerdem benötigen diese Mitarbeiter Informationen von Ehrenamtlichen, die diese

„Zuarbeit“ in ihrer Freizeit erstellen. Unsere Erwiderung: Die Corona-Pandemie haben wir seit einem Jahr – das

Gefahrstofflager im US-Depot gibt es bereits seit 10 Jahren – was wurde in dieser Zeit für die Sicherheit von Mensch und Natur getan?

Darauf gab es keine Antwort.

 

 

Postkartenaktion

 

Die Postkartenaktion ist abgeschlossen. Diese und nächste Woche werden wir an die Mandatsträger jeweils eine übergroße Postkarte überreichen.

 

An der Aktion haben sich trotz Corona aktiv 

 

324 Haushalte aus Lingenfeld

211 Haushalte aus Germersheim und

253 Haushalte aus den umliegenden Gemeinden beteiligt und fordern:

 

Ich fordere unsere Vertreter in den kommunalen Räten auf, sich aktiv für die Sicherheit der Bürger und für den Stopp der Ausbaumaßnahmen einzusetzen.

 

 Ich fordere den Landrat des Kreises Germersheim auf, endlich den zugesagten Katastrophenschutzplan zu erstellen.

 

Wir danken allen Unterstützern, denen die Aktion es wert war, eine Briefmarke zu spendieren oder die Karte  persönlich abzugeben.

 

 

Leider sind durch den beauftragten Verlag über 5000 Karten nicht verteilt worden. Da der Verlag auf unsere Reklamation wochenlang nicht reagiert hat,  haben wir 5000 Karten nachbestellt und durch einige aktive Mitglieder verteilt. 

 

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Über welche gefährlichen Stoffe reden wir und ist nach einem Störfall eine Rückkehr in unsere Wohnungen überhaupt noch möglich?

Auf der Grundlage der uns bekannten Fakten und nach intensiven Gesprächen mit den BürgerInnen stellt die BI in Kurzform ihre Kritikpunkte zur Erweiterung des Gefahrstofflagers im US-Depot Germersheim/Lingenfeld dar:

 

 

Die DLA (Defense Logistics Agency) hat einen Freibrief r viele Stoffe beantragt. Wir fordern die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Was soll wirklich gelagert werden?

Bei den ersten öffentlichen Vorstellungen der Erweiterungspläne wurde sowohl von Seiten der US- Army als auch von den verantwortlichen Kommunalpolitikern von Baumarktmaterialiengesprochen. Dies steht in krassem Gegensatz zu den Ausführungen im Antrag, in dem explizit auch Gefahrstoffe der chsten Klasse exemplarisch genannt werden. Entgegen den Vorgaben des  BImSchG wurden Lagerklassen und damit ein Freibrief beantragt.

Wir fordern eine gesetzeskonforme Angabe der Stoffe, so wie übrigens bei dem ersten Lager im Gebäude 7983 geschehen.

 

Wir können kein Vertrauen in die Arbeit unserer Behörden haben. Ohne die Bürgerinitiative und ihren Sachverstand wäre der Antrag einfach durchgelaufen.

Zwar erklärte sich die Landespolitik für nicht zuständig, aber auch sie sprach von „...vollständigen Unterlagen... von guter Qualität“. Dabei waren die Unterlagen nicht vollständig und zudem fehlerhaft. Das bezeugen auch 49 qualifizierte Einwendungen. Die KV hat daher den ersten Antrag zurückweisen müssen.

Wir erwarten, dass bei einem Neuantrag die Unterlagen vollständig und durch die Behörden sorgfältig geprüft vorgelegt werden.

 

Anwendung der Störfallverordnung zum Schutze der Bevölkerung.

Das Lager im Gebäude 7983 unterliegt der Störfallverordnung. Leider missachten die Genehmigungsbehörde, der Betreiber und die Überwachungsbehörde die Vorgaben der Störfallverordnung und somit auch die vorgeschriebene Transparenz. Für die Erweiterung im Gebäude 7915 soll die Störfallverordnung nicht gelten. Warum?

 

Auch hier erwarten wir die Anwendung der Störfallverordnung zum Schutze der Bevölkerung.

 

Konsequente Einbindung des militärischen Gefahrstofflagers in den kommunalen Katastrophenschutz.

Die Standortfeuerwehr der US-Army GER kann einen Vollbrand alleine nicht beherrschen. Die Heranführung

von militärischen Feuerwehren aus Ramstein / Mannheim mit 40 Minuten Anfahrtsweg ist nicht hinnehmbar. Öffentliche Notfallpläne und Einbindungsabstimmungen sowie  gemeinsame regelmäßige Übungen mit dem Gefahrstoffzug des Kreises Germersheim auf dem Gelände der US- Army sind zwingend erforderlich.

 

Keinen Durchfahrtsverkehr von Gefahrguttransporten durch unsere Gemeinden.

Es gibt keine vorgeschriebenen An- und Abfahrtsrouten für die Spediteure und ihre Fahrer. Regelmäßig verfahren sich Transporter in unsere Wohngebiete. Selbst Durchfahrtsverbote werden ignoriert. Wir fordern eine Verkehrslenkung  durch die DLA und die konsequente Überprüfung der Gefahrguttransporte durch das Bundesamt für Güterverkehr.

 

Gleiche Überwachung der militärischen Gefahrstofflager wie bei zivilen Gefahrstofflager.

Absolut unzureichend agiert das Bundesamt für Umweltschutz und Infrastruktur der Bundeswehr

(BAIUDBw) als Überwachungsbehörde: Statt vorgeschriebener jährlicher Überprüfung fanden in den letzten 6 Jahren nur zwei Überprüfungen im Abstand von 4 Jahren statt. Überprüfungsergebnisse werden nicht transparent dargestellt. So gibt es immer noch keine Antwort des BAIUDBw zu der Überprüfung vom November 2017 bezüglich der Notfallpläne.

 

 Keine Sonderregelungen für militärische Gefahrstofflager zum Nachteil der Bevölkerung.

Gleiche Standards wie bei zivilen Gefahrstofflager wie z.B. wie beim Containerterminal DP World GER. Die BI fordert daher die Anwendung der Störfallverordnung und eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Dies hat die US-Army beim Runden Tisch zugesagt, falls die KV dies fordert! Dabei ist für uns der Status der US-Army in Deutschland unerheblich. Muss ein solches militärisches Lager überhaupt in einem dichtbesiedelten Raum betrieben werden? Wir fordern die konsequente  Anwendung des geltenden deutschen Rechts.

Die Aussagen beruhen auf den umfangreichen Sichtungen der Akten, die wir nicht veröffentlichen wollen und stellen nur einen Teil der Kritikpunkte dar. 

Weitere Informationen stellen wir gerne auf Anfrage zur Verfügung

 

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