Pressemitteilung

 

Nach der Postkartenaktion der Bürgerinitiative “Kein Gefahrstofflager e.V.“ versucht die SGD-SÜD der BI einen Maulkorb zu verpassen.

 

Die BI hat den amtlichen Zustimmungsbescheid der SGD SÜD zur Erweiterung des Gefahrstofflagers im US-Depot zur demokratischen Meinungsbildung vor ca. einem Monat auf ihrer Webseite veröffentlicht. Während der laufenden Postkartenaktion hat die SGD SÜD die BI schriftlich aufgefordert, den amtlichen Zustimmungsbescheid von der Webseite zunehmen und in einer weiteren E-Mail die Verwendung der Unterlagen untersagt. Begründet hat dies die SGD SÜD mit einem Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, konkret in Bezug auf die Nennung der Namen der Amtsträger. Die SGD SÜD will somit einen Verstoß gegen das informelle Selbstbestimmungsrecht der Mitarbeiter festgestellt haben. Zudem hat die SGD SÜD den Datenschutzbeauftragten aufgefordert, das Verhalten der BI zu ahnden.

 

Der Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) des Landes Rheinland-Pfalz, vertritt seit Jahrzehnten die sog. Amtsträgertheorie, wonach sich öffentlich Bedienstete im Rahmen ihrer nach außen gerichteten Tätigkeit grundsätzlich nicht auf ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht berufen können. 

 

Die SGD SÜD ist mit ihrer Aufforderung gegenüber der BI eindeutig einen Schritt zu weit gegangen und will die öffentliche Meinungsbildung massiv behindern. Insbesondere das Landestransparenzgesetz fordert die Verwaltungen auf, die demokratische Meinungs- und Willensbildung in der Gesellschaft zu fördern. Dem widersetzt sich die SGD SÜD vehement.

 

 

Bei der laufen Postkartenaktion der BI zeichnet sich schon jetzt ein hoher Rücklauf und Zuspruch ab. Bemerkenswert, ist die hohe Anzahl der Bürger und Bürgerinnen, denen Ihre Meinungsbekundung eine Briefmarke wert war. Danke

 

Hintergrund:

 

Die SGD SÜD hat den Widerspruch und die Aufforderung des sofortigen Vollzuges im vereinfachten Verfahren zur  Erweiterung zu stoppen, mit nicht nachvollziehbaren Argumenten abgelehnt. Hierdurch entsteht nach unserer Meinung eine vermeidbare Gefährdung der Bevölkerung. Auf die Gefährdungen haben wir mit unserer Postkartenaktion hingewiesen, allerdings nur die Spitze des "Eisbergs" benannt.

Am 21.10. um 17:02 haben wir den amtlichen Zustimmungsbescheid der SGD SÜD nach rechtswidriger Aufforderung, als Zeichen des guten Willens von der Webseite genommen. Am 22.10. antwortete die SGD SÜD: "Eine Weitergabe an Dritte oder die Einsichtnahme von Dritten in die Genehmigungsunterlagen  ist Ihnen daher, bis zur Klärung der von Ihnen aufgeworfenen datenschutzrechtlichen Fragen, nicht gestattet."

 

Auf unserer Webseite:

 

Wer Einblick in den amtlichen Zustimmungsbescheid haben will, kann sich bei mir melden. Genau diesen Satz will uns, mir, die SGD SÜD rechtswidrig verbieten. Das wäre ein erheblicher Eingriff in meine Persönlichkeitsrechte. Und wer welchen berechtigten Einblick in amtliche Unterlagen in meiner Privatwohnung bekommt, entscheide immer noch ich. 

 

Dietmar Bytzek

 

Wir wollen hier in Sicherheit und Frieden leben!

 

Aber das Gefahrstofflager im US-Depot hat das Potenzial, Germersheim und Lingenfeld zu zerstören. Beirut, schon vergessen? Harthausen war nur ein Klacks bei einem Vollbrand im Gefahrstofflager des US-Depots, auch schon vergessen?

 

Wir fordern daher die gleichen Sicherheitsstandards wie bei einem zivilen Lager.

 

Aber davon sind wir bei dem US-Depot meilenweit entfernt!!!

 

Bitte unterstützt unsere Aktion durch Eure Stimme mit den Postkarten

 

 

 

Mit dieser Aktion wollen wir Druck auf die Politiker ausüben ihren vollmundigen Versprechen „ Die Sicherheit und der Schutz der Bürger steht bei uns an erster Stelle“, Taten folgen zu lassen.

 

Was ist passiert?.... nichts. Aber ach ja, der Landrat hat den goldenen Garnisonsschlüssel angenommen, für seinen Einsatz fürs US-Depot!!!

In einem neuen Dokument werden wir jedes Warum und darüber hinaus die Warum´s, die nicht auf die Postkarte gepasst haben, erläutern.

 

Ab dem 15.10. werden  ca. 17.000 Postkarten mit dem Gemeindeanzeiger Lingenfeld und dem Stadtanzeiger verteilt!

 

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 Hier versuchen wir, Euch die Warum´s und Hintergründe Stück für Stück zu erklären

 Ø  Warum gibt es die Auflage, nach einem Brand sowie in den darauffolgenden Jahren einen Untersuchungsraum von 3 km um das Gebäude festzulegen?

Die SGD-SÜD hat die Aussetzung der Genehmigung, mit der Begründung die Wohnbebauung wäre 1450m entfernt, abgelehnt. Dies widerspricht der Festlegung von einem  Untersuchungsradius von 3 Km um das Gebäude und ist nicht maßgebend. Maßgebend wären aber Gutachten über die Grenzwertüberschreitung der toxischen Brandgase im Abstand der ersten Wohnbebauung und diese liegt nur 400m vom Gebäude entfernt. Im ersten immissionsschutzrechtlichen Verfahren wurden die Grenzwerte überschritten!! Zudem hat das Gutachten nicht alle entstehenden  Brandgase betrachtet. 

Ø  Warum wurde als Löschmittel das Grundwasser gefährdende und eigentlich verbotene Mittel AFFF (nachfolgend Auszug aus Wikipedia)zugelassen?
Die Fluortenside (perfluorierte Tenside, PFT) bzw. ihre Abbaustoffe haben Eigenschaften, wegen derer ein Einsatz von fluorierten Schaummitteln (AFFF, FP, FFFP) wohl überlegt sein sollte. Freigesetzte PFT sind persistent und zumindest teilweise bioakkumulierend(anreichernd). Die Verweilzeit im Körper ist sehr groß (Halbwertszeit etwa fünf Jahre).
Aufgrund dieser negativen Eigenschaften enthalten heutige AFFF-Schaummittel anstelle PFOS sogenannte C6-Telomere wie etwa Perfluoralkylbetaine (z. B. Capstone Fluorosurfactant 1183 oder Capstone Produkt B),[3][4] die in der Umwelt aber ebenso persistent und zusätzlich mobiler sind.
 In der Trierer, Bitburger, Luxemburger Mulde mussten schon mehrere Trinkwasserbrunnen wegen Verseuchung mit PFT geschlossen werden. Aktuell werden mehrere Tonnen verseuchtes Erdreich der US-ARMY, im Flughafen Bitburg zwischengelagert. 
Ist bei uns schon das Erdreich verseucht und

Warum wurde keine Bestandsaufnahme (Bodenproben) durchgeführt? Diese wäre für die anliegenden Gemeinden wichtig, da ansonsten Schadensersatzansprüche nur schwer durchgesetzt werden können. Das Geld muss, dann anderswo abgezwackt werden, Kitas etc.?

 Warum wurden die Wasserzweckverbände nicht beteiligt?. Grundwasser wird zunehmend zu einer knappen Ressource.

 

Ø  Warum gibt es immer noch keinen Katastrophenschutzplan?
Beitrag folgt

 Ø  Warum wird uns die Akteneinsicht in die Stoffliste und das Sicherheitskonzept verwehrt, werden doch Kampfstoffe gelagert?
Die SGD SÜD behauptet, es würden keine giftigen Stoffe der Lagerklasse 6.1A bis 6.1C gelagert. Hier sagt die SGD SÜD bewusst oder unbewusst die Unwahrheit.
Mit E-Mail vom 14.08.2019 der US-Army wird die Lagerung von Stoffen der Kategorie 6.1C bestätigt, ebenso können in dem schon genehmigten Bereich Stoffe der Kategorie 6.1A bis 6.1C gelagert werden. Kennt die SGD SÜD nicht ihre eigenen Unterlagen? und wer sagt uns, dass die Einordnung in die Lagerklassen richtig ist.
Wie das VG Neustadt schon einmal feststellte, hatte sich der Gutachter verrechnet.

 

Ø  Warum wird das Lager nicht wie ein ziviles Gefahrstofflager auf die Einhaltung des Umweltschutzes überwacht?

Durch die Zustimmung im vereinfachten Verfahren (nicht genehmigungsbedürftig)  darf  die Bundeswehr (BAIUDBw) lt. Schreiben des Verteidigungsministeriums vom 06.10.2020 an Herrn Dr. Tobias Lindner, MdB, das Gefahrstofflager nicht immissionsschutzrechtlich überwachen. Mit dem Vollzug hat das Land Rheinland-Pfalz, lt. Akteneinsicht  keine Erfahrung.

  • Also hat die US-ARMY einen Freibrief.

Ø  Warum stehen immer noch Gefahrguttransporter auf der Zubringerbrücke, über der B9, im öffentlichen Raum, vor dem Gate 2? Warum schafft die US-ARMY nicht genügend Parkraum auf ihren Gelände um die Gefährdung der Bevölkerung zu minimieren. Warum lassen dies unsere Behörden zu?  Warum lassen die Behörden das Vermüllen des Bereiches vor dem Gate 2 zu und warum entsorgt die US-ARMY nicht ihren ekelerregenden Dreck?

 

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Über welche gefährlichen Stoffe reden wir und ist nach einem Störfall eine Rückkehr in unsere Wohnungen überhaupt noch möglich?

Auf der Grundlage der uns bekannten Fakten und nach intensiven Gesprächen mit den BürgerInnen stellt die BI in Kurzform ihre Kritikpunkte zur Erweiterung des Gefahrstofflagers im US-Depot Germersheim/Lingenfeld dar:

 

 

Die DLA (Defense Logistics Agency) hat einen Freibrief r viele Stoffe beantragt. Wir fordern die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Was soll wirklich gelagert werden?

Bei den ersten öffentlichen Vorstellungen der Erweiterungspläne wurde sowohl von Seiten der US- Army als auch von den verantwortlichen Kommunalpolitikern von Baumarktmaterialiengesprochen. Dies steht in krassem Gegensatz zu den Ausführungen im Antrag, in dem explizit auch Gefahrstoffe der chsten Klasse exemplarisch genannt werden. Entgegen den Vorgaben des  BImSchG wurden Lagerklassen und damit ein Freibrief beantragt.

Wir fordern eine gesetzeskonforme Angabe der Stoffe, so wie übrigens bei dem ersten Lager im Gebäude 7983 geschehen.

 

Wir können kein Vertrauen in die Arbeit unserer Behörden haben. Ohne die Bürgerinitiative und ihren Sachverstand wäre der Antrag einfach durchgelaufen.

Zwar erklärte sich die Landespolitik für nicht zuständig, aber auch sie sprach von „...vollständigen Unterlagen... von guter Qualität“. Dabei waren die Unterlagen nicht vollständig und zudem fehlerhaft. Das bezeugen auch 49 qualifizierte Einwendungen. Die KV hat daher den ersten Antrag zurückweisen müssen.

Wir erwarten, dass bei einem Neuantrag die Unterlagen vollständig und durch die Behörden sorgfältig geprüft vorgelegt werden.

 

Anwendung der Störfallverordnung zum Schutze der Bevölkerung.

Das Lager im Gebäude 7983 unterliegt der Störfallverordnung. Leider missachten die Genehmigungsbehörde, der Betreiber und die Überwachungsbehörde die Vorgaben der Störfallverordnung und somit auch die vorgeschriebene Transparenz. Für die Erweiterung im Gebäude 7915 soll die Störfallverordnung nicht gelten. Warum?

 

Auch hier erwarten wir die Anwendung der Störfallverordnung zum Schutze der Bevölkerung.

 

Konsequente Einbindung des militärischen Gefahrstofflagers in den kommunalen Katastrophenschutz.

Die Standortfeuerwehr der US-Army GER kann einen Vollbrand alleine nicht beherrschen. Die Heranführung

von militärischen Feuerwehren aus Ramstein / Mannheim mit 40 Minuten Anfahrtsweg ist nicht hinnehmbar. Öffentliche Notfallpläne und Einbindungsabstimmungen sowie  gemeinsame regelmäßige Übungen mit dem Gefahrstoffzug des Kreises Germersheim auf dem Gelände der US- Army sind zwingend erforderlich.

 

Keinen Durchfahrtsverkehr von Gefahrguttransporten durch unsere Gemeinden.

Es gibt keine vorgeschriebenen An- und Abfahrtsrouten für die Spediteure und ihre Fahrer. Regelmäßig verfahren sich Transporter in unsere Wohngebiete. Selbst Durchfahrtsverbote werden ignoriert. Wir fordern eine Verkehrslenkung  durch die DLA und die konsequente Überprüfung der Gefahrguttransporte durch das Bundesamt für Güterverkehr.

 

Gleiche Überwachung der militärischen Gefahrstofflager wie bei zivilen Gefahrstofflager.

Absolut unzureichend agiert das Bundesamt für Umweltschutz und Infrastruktur der Bundeswehr

(BAIUDBw) als Überwachungsbehörde: Statt vorgeschriebener jährlicher Überprüfung fanden in den letzten 6 Jahren nur zwei Überprüfungen im Abstand von 4 Jahren statt. Überprüfungsergebnisse werden nicht transparent dargestellt. So gibt es immer noch keine Antwort des BAIUDBw zu der Überprüfung vom November 2017 bezüglich der Notfallpläne.

 

 Keine Sonderregelungen für militärische Gefahrstofflager zum Nachteil der Bevölkerung.

Gleiche Standards wie bei zivilen Gefahrstofflager wie z.B. wie beim Containerterminal DP World GER. Die BI fordert daher die Anwendung der Störfallverordnung und eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Dies hat die US-Army beim Runden Tisch zugesagt, falls die KV dies fordert! Dabei ist für uns der Status der US-Army in Deutschland unerheblich. Muss ein solches militärisches Lager überhaupt in einem dichtbesiedelten Raum betrieben werden? Wir fordern die konsequente  Anwendung des geltenden deutschen Rechts.

Die Aussagen beruhen auf den umfangreichen Sichtungen der Akten, die wir nicht veröffentlichen wollen und stellen nur einen Teil der Kritikpunkte dar. 

Weitere Informationen stellen wir gerne auf Anfrage zur Verfügung

 

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Kontakt

Bürgerinitiative "Kein Gefahrstofflager in Lingenfeld/Germersheim" (BI "Kein Gefahrstofflager") e.V.

c/o Dietmar Bytzek

Thomas Dehler Str. 7a

76726 Germersheim

mail: gefahrstofflager@bytzek.eu

WhatsApp : Kein Gefahrstofflager

(+4917643648217)

 


Download
Satzung der Bürgerinitiative
20190509_BI_Satzung.pdf
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 Unsere Bürgerinitiative ist Mitglied im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.

https://www.bbu-online.de/

Mit Schreiben vom 27.09.2017 hat das Finanzamt Speyer bestätigt, dass " die Satzung der Körperschaft BI "Kein Gefahrstofflager  e.V. " die Voraussetzungen nach den §§51, 59, 60 und 61 AO...erfüllt"!  

 Der  eingetragene Verein ist damit als gemeinnützig anerkannt!