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Historie vom Erweiterungsantrag des Gefahrstofflagers bis
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Und jeden 1. Donnerstag im Monat findet unser öffentlicher Infostammtisch ab 19°° in der Pan Vinothek
Germersheim, mit vielen aktuellen Informationen, statt.
Für die BI hat die Sicherheit von Mensch und Umwelt ohne Einschränkungen, also auch solche betreffend der
militärischen Nutzung durch Gaststreitkräfte, oberste Priorität. Hinsichtlich der negativen Erfahrungen aus den letzten 24 Monaten erwarten wir ein zielführendes
Handeln durch die Politik und die Behörden.
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17.02.2020
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Aufforderung an die SGD-Süd das Genehmigungsverfahren zur Erweiterung des Gefahrstofflagers von 70t auf 1900t im Gebäude 7915 einzustellen, durch unseren
Rechtsanwalt.
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07.02.2020
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Seit dem 07.02.2020 liegt das Urteil vor. Sehen wir es einmal positiv. Das Urteil ist derart von minderer Qualität, mit formalen Fehlern, dass es uns eine
Berufung erlaubt. Da nützt es auch nichts, wenn sich das Gericht am 11.02.2020 bei uns schriftlich dafür entschuldigt hat, eine falsche Pressemitteilung
ausgegeben zu haben. Bei einem Urteil, dass alle Vorträge und auch die Aussagen in der mündlichen Verhandlung, entsprechend gewürdigt hätte, also einem qualitativ
hochwertigen Urteil, hätte uns unser Anwalt von einer Berufung abgeraten.
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23.01.2020
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Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Neustadt zur Anfechtungsklage gegen die Genehmigung der Kreisverwaltung von 70t hochgiftiger Stoffe im Gebäude 7915.
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31.01.2020
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Widerspruch gegen den Bescheid der SGD Süd zur verweigerten Akteneinsicht in den Neuantrag der LBB zur Erweiterung des Gefahrstofflagers von 70t auf 1900t im
Gebäude 7915
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17.10.2019
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Die BI reicht eine Petition beim Deutschen Bundestag ein. Ziel ist die Gleichbehandlung von militärischen Gefahrstofflager und zivilen Gefahrstofflager
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17.10.2019
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Die von der BI beauftragte Rechtsanwältin Frau Hensel schreibt das BAUIDBw an:
Gefahrstofflager Lingenfeld/Germersheim der DLA
Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG
Antrag auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG
Ihr Schreiben vom 6. März 2019, Ihr Az: 47-03-15, u.a.
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02.10.2019
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Aufgrund der Beschwerde bei der ADD antwortet der Landrat und behauptet wieder einmal, man hätte keine rechtlichen Möglichkeiten da § 5a des Landesgesetzes nicht
anwendbar sei. Aber in der Genehmigung wird explizit festgestellt, dass der § 5a anwendbar sei. In der Sache bewegt sich nach unserer "Anzeige" seit 2
Jahren nichts!
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27.08.2019
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Beschwerde bei der ADD gegen den Landrat Dr. Fritz Brechtel, wegen Untätigkeit zum Thema Katastrophenschutzplan.
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27.08.2019
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Schreiben an die DLA Commander LTC Jonathan Ackiss. Die BI unterbreitet auf Vorschlag von MDB Hitschler ein Gesprächsangebot. Bisher keine Antwort.
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23.08.2019
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Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler
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09.08.2019
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Schriftliche Aufforderung an die SGD Süd zum behördlichen Einschreiten. Unserer Meinung nach bedarf der Sammelplatz einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung,
da die Annahme der SGD Süd, dass der Sammelplatz nur weniger als ein Jahr betrieben wird, falsch ist.
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05.08.2019
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Abschluss der Akteneinsicht bei der SGD Süd zum Sammelplatz für gefährliche Abfälle
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12.07.2019
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Offener Brief an die US-Army. Warum wurde der Katastrophenschutzplan nicht unterzeichnet? Bis dato keine Antwort.
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11.07.2019
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Bericht des SWR in der Sendung „Zur Sache Rheinlandpfalz“
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09.07.2019
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Infostand der BI auf dem Königsplatz mit Dreharbeit des SWR
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03.07.2019
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Kreisverwaltung lehnt Zuständigkeit für den Erweiterungsantrag ab und beendet das Verfahren.
Gegenüber dem SWR teilt die KV mit, dass die US-Army den Katastrophenschutzplan nicht unterschrieben hat.
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28.06.2019
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Pressemitteilung der BI über die eingereichte Klage.
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14.06.2019
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Der Verein wird als eingetragener Verein anerkannt.
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12.06.2019
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Mitteilung der SGD SÜD. Die Akteneinsicht für den geplanten Sammelplatz für gefährliche Abfälle auf dem Gelände des US-Depots wird gewährt.
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08.06.2019
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Die BI, als Kläger die Privatperson Dietmar Bytzek reicht Klage vor dem Verwaltungsgericht Neustadt ein.
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29.05.2019
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Die Kreisverwaltung bestätigt die Auskunft zu erteilen zu den Genehmigungen von DP-World, lehnt jedoch die Auskunft zum US-Depot mit dem Hinweis auf die militärische
Anlage und die Nichtgeltung der Störfallverordnung ab.
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12.05.2019
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Anschreiben an die Kreisverwaltung zu den erteilten Baugenehmigungen im Achtungsabstand von 2193m vom US-Depot und von DP World.
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12.05.2019
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Anschreiben an den Landrat: Wie ist der aktuelle Stand zum Katastrophenschutzplan zum Gefahrstofflager im US-Depot?
Von Ihrer Behörde wurde mehrmals öffentlich behauptet, dass man keine Rechtsgrundlage zur Durchsetzung eines Katastrophenschutzplanes habe. Letzter Stand war, dass man
dies auf freiwilliger Gesprächsbasis versuche.
Umso mehr waren wir verwundert, als wir in den Unterlagen des TÜV Saar vom Januar 2018 auf Seite 35 folgenden Text fanden:
Lt.. Information der Kreisverwaltung Germersheim vom 19.12.2017 liegen keine Alarm- und Katastrophenpläne des Landkreises Germersheim für das US-Depot vor. Eine
Vereinbarung über die gegenseitige Hilfeleistung im Brandschutz, in der allgemeinen Hilfe und im Katastrophenfall zwischen der U.S. Army Garrison Rheinland-Pfalz, dem
Landkreis Germersheim sowie der Verbandsgemeinde Lingenfeld aus dem Jahr 2013 wurde bisher von den Vertragsparteien nicht unterzeichnet. Eine Rechtsverbindlichkeit
kann aus einem nicht unterzeichneten Dokument nicht abgeleitet werden. Die darin geregelten Themen können für die Bewertung von Gegenmaßnahmen zur Minimierung der
Auswirkungen im Katastrophenfall für dieses Gutachten somit nicht berücksichtigt werden. In der Praxis wird die gegenseitige Hilfeleistung It. Informationen des
Anlagenbetreibers bereits realisiert.
Eine Bewertung der geplanten Gegenmaßnahmen zur Minimierung der Auswirkungen im Katastrophenfall kann aus vorgenannten Gründen zum jetzigen Zeitpunkt nicht
erfolgen.
Wir bitten um Klärung des Sachverhaltes, d.h. konkret:
„Warum wurde und von wem wurde der Katastrophenschutzplan nicht unterzeichnet?“ und „Warum hat Ihre Behörde öffentlich behauptet, dass kein Katastrophenschutzplan zu
erstellen wäre?“
- bisher keine Antwort-
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10.05.2019
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Der Widerspruch gegen die Genehmigung des Gefahrstofflagers im Gebäude 7915 im US-Depot wird von Kreisrechtsausschuss abgelehnt. Immerhin wurde eindeutig
- entgegen der Meinung der Kreisverwaltung - festgestellt, dass der Widerspruch zulässig ist und damit die BI klagebefugt ist und der
Kreisrechtsausschuss kommt zu dem Ergebnis, dass die Genehmigung durch die Kreisverwaltung zwar objektiv rechtswidrig erteilt wurde, aber nicht nichtig ist.
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09.05.2019
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Die Mitgliederversammlung beschließt die Umwandlung in einen eingetragenen Verein
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19.04.2019
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Widerspruch gegen den geplanten Sammelplatz für gefährliche Abfälle auf dem Gelände des US-Depots bei der SGD SÜD. Antrag auf Akteneinsicht.
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11.04.2019
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Verhandlung des Widerspruches gegen die Genehmigung des Gefahrstofflagers im Gebäude 7915 im US-Depot vor dem Kreisrechtsausschuss.
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26.03.2019
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Der Landrat sagt das geplante Dialoggespräch einen Tag vorher ab.
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08.03.2019
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Bei DP World wird Arcolein gelagert. Der im Gutachten ermittelte Abstand mit 650m entspricht nicht den Vorgaben der KAS Richtlinie und ist nach unserer Meinung schön
gerechnet. Die Marina liegt 680m entfernt, vergleichbare Gutachten kommen auf Abstände von ca.1000m. Nur damit uns dieses Gutachten beim US-Depot auf die Füße fallen
könnte hat ein BI Vorstandsmitglied als Privatperson hiergegen Einwand erhoben.
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06.03.2019
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Das BAUIDBw lehnt die geforderte Sonderprüfung der Photovoltaikanlage ab und bestätigt, dass sie als Behörde im Rahmen der Gefahrenanalyse nicht über diese Anlage
informiert wurden.
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25.02.2019
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Unser Rechtsanwalt fordert die Kreisverwaltung Germersheim den Antrag auf Stilllegung des Gefahrstofflagers im Gebäude 7983 im US-Depot an das BAUIDBw weiterzuleiten.
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25.02.2019
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Das BAUIDBw, versagt mit Hinweis auf das laufende Widerspruchsverfahren auf Stilllegung des Gefahrstofflagers im Gebäude 7915 im US-Depot, tätig zu werden. Gemäß
unserem Rechtsanwalt ist dies zulässig.
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19.01.2019
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Antwort der BIMA zur PV Anlage: Die Anlage sei nicht genehmigungspflichtig und ist nicht an die Brandmeldeanlage
angeschlossen.
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14.01.2019
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Das BAUIDBw lässt die Widerspruchsfrist verstreichen und reicht keine Klage vor dem Verwaltungsgericht Neustadt ein. Somit ist der Bescheid bestandskräftig.
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14.12.2018
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Widerspruchsbescheid. Der Widerspruch wird zurückgewiesen. Der Kreisrechtsausschuss schließt sich der Meinung vom Verwaltungsgericht Neustadt an und erklärt das
BAUIDBw für zuständig.
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06.12.2018
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Anfrage an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) zur Genehmigung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach nach dem Brand Gefahrstofflagers im Gebäude 7983 im
US-Depot am 07.07.2018
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22.11.2018
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Mündliche Verhandlung vor dem Kreisrechtsausschuss. Widerspruch gegen den Betrieb des Gefahrstofflagers im Gebäude 7983 im US-Depot.
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18.10.2018
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Infoveranstaltung in Lingenfeld
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11.10.2018
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Gespräch der BI mit der Kreisverwaltung.
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21.09.2018
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Akteneinsicht durch die BI in die Unterlagen zum Gebäude 79815_Erweiterung von70t auf 1900t zur neuen Stoffliste. Die LBB hat Ihren Widerspruch überraschend
zurückgezogen!
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10.09.2018
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Unsere Antwort als „Offener Brief“ an den Landrat Dr. Fritz Brechtel
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21.08.2018
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Medienmitteilung der Kreisverwaltung
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20.08.2018
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Das Verwaltungsgericht Neustadt lehnt den Eilantrag ab. Gründe, es bestehe keine Eilbedürftigkeit und Antragsgegner ist nicht die Kreisverwaltung, sondern das BAUIDBw.
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24.07.2018
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KV verweigert Abhilfebescheid und gibt Verfahren an Kreisrechtsausschuss weiter.
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18.07.2018
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Widerspruch gegen die Genehmigung von 70t hochgiftiger Stoffe im Gebäude 7915 und Antrag auf Stilllegung bei der Kreisverwaltung.
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10.07.2018
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Die Kreisverwaltung lehnt eine Akteneinsicht in die neuen Antragsunterlagen zum Gebäude 7915 von 70t auf 1900t ab. Rechtsmittel sind eingelegt.
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07.07.2018
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Brand eines Wechselrichters auf dem Dach des Gefahrstofflagers im Gebäude 7983 im US-Depot, welches dreifach genutzt wird: Büro, Lager und Gefahrstofflager.
US-Feuerwehr ruft Germersheimer und Lingenfelder Wehren zu Hilfe. Z.Z. existieren keine Katastrophenschutzpläne für das alte, aber auch nicht für das neue Lager.
Selbst dieser Brand war für die US-Wehr allein nicht beherrschbar...
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26.06.2018
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Akteneinsicht der BI in das Genehmigungsverfahren des „alten Lagers“. Die BI stellt fest, daß am 02.05.2012 eine stillschweigende Erweiterung um 1200 t incl. 70 t
hochgiftiger Stoffe stattfand. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung fand nicht statt!
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18.01.2018
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Schriftliche Bestätigung durch das BAUIDBw gegenüber dem SWR, dass die Störfallverordnung für das Gebäude 7983 doch gelte.
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16.01.2018
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Die BI besucht DP-World (Gefahrstofflager mit >13.000 t). augenfälligste Unterschiede: enge zivile Überwachung (1 mal im Jahr unangekündigt; 4 mal im Jahr
Besichtigung durch Gutachter des TÜV Nord; Katastrophenschutzpläne liegen vor!
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19.12.2017
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Einen Tag nach dem „Runden Tisch“ schriftliche Bestätigung der KV, dass die Störfallverordnung für das Gebäude 7983 gelte und dass keine externe
Katastrophenschutzpläne gemäß des Genehmigungsbescheids erstellt wurden.
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18.12.2017
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Runder Tisch der Kreisverwaltung mit Vertretern der US-Army, des BAUIDBw, SGD Süd, lokale MdBs sowie der BI. Die Vertreter des US-Army sagen zu, die von der KV
geforderten Auflagen (Umweltverträglichkeitsprüfung) zu erfüllen. Behauptung von BAUIDBw ohne Widerspruch der KV, dass die
Störfallverordnung nicht gelte.
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04.12.2017
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Anfrage der BI zur Geltung der Störfallverordnung für das Gebäude 7983 mit Bitte um Beantwortung bis zum 18.12.2017
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19.09.2017
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Gründung des Vereins Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“
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18.09.2017
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Antrag auf Akteneinsicht für die Erweiterung um hochgiftige Stoffe im Nebengebäude 7915. Aufgrund eines unbegründeten Widerspruchs der LBB und verzögerter Bearbeitung
durch den Kreisrechtausschuss konnte die Einsichtnahme erst am 27.05.2018 vorgenommen werden, also 8 Monate später
!
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08.08.2017
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Endtermin der zweite Offenlegung des Erweiterungsantrags; Abgabe von49 qualifizierten Einwendungen von Bürgern, aber auch Umweltverbänden
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07.08.2017
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Abgabe von Listen mit 3333 Unterschriften gegen das Gefahrstofflager durch die BI
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02.08.2017
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Bürgerversammlung in Lingenfeld zur Vorbereitung einer BI. U.a. wurden folgende besorgniserregende Inhalte aus dem Antrag vorgestellt:
- was soll laut Antragsunterlagen gelagert werden
- wie breiten sich im Brandfall die toxischen Gase aus
- wo sehen wir erhebliche Sicherheitsmängel sowie
- Hinweis auf Mängel eines inkonsistenten Gutachtens
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28.07.2017
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Unser Antrag auf Akteneinsicht für das genehmigte Lager mit 1200t explosiver und giftiger Stoffe im Gebäude 7983 nach dem Landestransparenzgesetz (LTranspG) und
Stilllegung der Anlage. Das LTranspG sieht eine Entscheidung spätestens nach 3 Monaten vor. Aufgrund von rechtswidrigen Verzögerungen bzw. unklarer
Zuständigkeiten konnte die Einsichtnahme erst am 22.02.2018 vorgenommen werden, also 7 Monate später!
Der Antrag auf Stilllegung wurde nicht beantwortet, am 22.11.2017 räumte die Kreisverwaltung bei einem Gespräch ein, dass das Antwortschreiben intern verschollen
gegangen war.
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14.07.2017
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Treffen mit BMV Frau von der Leyen und Frau Hauröder-Strüning, Präsidentin des für die Überwachung zuständigen Bundesamtes für Umwelt, Infrastruktur und
Dienstleistungen der Bundeswehr (Überwachungspraxis 2 Kontrollen in den letzten 7 Jahren im Abstand von 4 Jahren!)
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08.05.2017
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Besuch der Räte aus Lingenfeld und Germersheim im US-Depot und Vorstellung des Projekts durch die DLA. Aussage des Leiters der Werksfeuerwehr: „Bestens und modern
ausgerüstet. 33 Feuerwehrleute. Auf alles vorbereitet. Im Störfall, falls notwendig, Rückgriff auf US-Wehren aus Mannheim und Ramstein“.
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02.05.2017
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Der Gemeinderat Lingenfeld lehnt den Antrag auf Erweiterung des Gefahrstofflagers ab.
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26.04.2017
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Endtermin der ersten Offenlegung. Schriftliche Einwendungen von 3 Bürgern, die u.a. die Rechtmäßigkeit der Offenlegung angezweifelt haben (z.B. nicht vollständige
Unterlagen)
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06.04.2017
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Der Stadtrat Germersheim wird durch den Landrat Dr. Brechtel informiert. Tenor: „handelsübliche Baumarktstoffe“ und „mit maximal 50 t hochgiftiger Stoffe als
Additive“. Einwurf eines Bürgers: aufgeführter Stoff Dimethylsulfat wurde im 1. Weltkrieg als Lungenkampfstoff eingesetzt.
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23.03.2017
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In der "Rheinpfalz" erscheint ein Artikel unter der Überschrift "US-Army will Gefahrstofflager erweitern" und nennt dabei einige Gefahrstoffe, die gelagert werden
sollen.
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31.01.2016
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Die DLA stellt bei der KV Germersheim den Antrag auf Genehmigung, die Lagerkapazität an Gefahrstoffen im Gebäude 9715 von 70t auf 1900t zu erhöhen.
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